AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
I Angebot
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Markenangaben, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich
der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen
Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
II Lieferung
a)Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
b)Werden Sonderanfertigungen in Auftrag gegeben, so darf die Bestellmenge um ca. 10 %,
mindestens jedoch um 2 Stück, über- oder unterschritten werden. Berechnet wird insoweit die
Liefermenge.
IIa Dienstleistungen
Sämtliche von uns erstellten grafischen Entwürfe bleiben auch nach Bezahlung unser geistiges
Eigentum (Copyright). Die Weiterverwendung durch Dritte bedarf unserem ausdrücklichen
Einverständnis. Die für Druckaufträge gefertigten Druckvorlagen, wie Filme, Klischees, Druckplatten
usw bleiben unser Eigentum. Für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen, Manuskripte,
Datenträger usw. besteht keine Aufbewahrungs- bzw. Rücksendepflicht.
Wir bitten, sorgfältig Korrektur zu lesen und auf die Satzgestaltung, Verwendung von Firmenzeichen
etc. zu achten. Korrekturabzüge sind von Ihnen zu prüfen, Sie haben daher die letzte Entscheidung
und Verantwortung. Wir haften nicht für die von Ihnen übersehenen Fehler. Telefonisch aufgegebene
Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung. In allen Herstellungsverfahren können
geringfügige Abweichungen nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat);
insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4
mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik
1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat),
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
- geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv.
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und
Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
Mit Hilfe eines Digitalproofs wird überprüft, ob alle Elemente der Druckvorlage wie gewünscht
vorhanden sind. Der Digitalproof wird auf den hochwertigen Digitaldruckmaschinen gedruckt und ist
eine farbnahe Simulation des späteren Offset- oder Digitaldrucks. Wird das Endprodukt im
Offsetdruckverfahren hergestellt, kann es auf Grund der unterschiedlichen Drucktechniken von Digitalzu
Offsetdruck, sowie des Sammeldruckverfahrens, trotz sorgfältiger und regelmäßiger Kalibrierung
der Druckmaschinen zu farblichen Schwankungen kommen, d. h. das Endprodukt und der Digitalproof
können farblich voneinander abweichen.
III Zahlungen und Preise
a)Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die
Berechnung erfolgt - auch bei Teillieferungen - auf der Grundlage der am Tag der Lieferung gültigen
Preise des Lieferers. Die Preise gelten, falls nicht besonders vereinbart für Maschinen, deren Zubehör
und Ersatzteile, Schloss- und Schlüsseltechnik, alle Werbemittel, Büromaterialien und sonstige
Handelswaren ab Werk ausschließlich Verpackung.
b)Die Zahlung ist frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar: für Maschinen
Sonderanfertigung für DIN-Teile ohne jeden Abzug jeweils 1/3 Anzahlung nach Eingang der
Auftragsbestätigung 1/3 nach Lieferung und Rechnungserhalt der Restbetrag 30 Tage nach
Rechnungsdatum, für getrennte Lieferung von Maschinenzubehör und Ersatzteilen, DIN-Teile und
Eisenwaren sofort nach Rechnungserhalt netto. Für andere Artikel, 30 Tage netto, jeweils ab
Rechnungsdatum oder nach Vereinbarung.
Bei Sondermaschinen, Sonderwerkzeugen, Sonderanfertigungen und dgl. erfolgt Zahlung nach
Vereinbarung.
c)Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener
Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
IV Lieferzeit
a)Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer
vereinbarten Anzahlung.
b)Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen
hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
c)Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweisbar auf die
Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch,
wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten wenn sie während
eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in
wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
d)Wenn dem Besteller wegen der Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers
entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine
Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H., im
ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der
Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
e)Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat
nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im
Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den
Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
g)Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
Lieferungen für Elektromaschinen sowie Werkstattausrüstung, gewichtsintensive Artikel, Original- und
Spezialverpackungen, verschiedenartiges Zubehör und Reparaturen gilt Lieferung ab Werk Swisttal
oder ab Herstellerwerk, unfrei, ausschließlich Verpackung.
V Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die
Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Transportversicherung erfolgt auf
Kosten des Bestellers durch den Lieferer, sofern bei Auftragsabschluss nichts anderes vereinbart
wird.
b)Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
c)Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller
unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII entgegenzunehmen.
d)Teillieferungen sind zulässig.
VI Eigentumsvorbehalt
a)Der Lieferer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Tilgung sämtlicher
Verbindlichkeiten des Bestellers aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer vor.
b)Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl,
Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die
Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
c)Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei
Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den
Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
d)Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
e)Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes
durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet.
Der Lieferer verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers, Sicherheiten freizugeben, soweit eine
Übersicherung vorliegt.
VII Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften
gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX d wie
folgt:
a)Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des
Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei
Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem
Gefahrenübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter
Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht
unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer
unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des
Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche
Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche,
die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
b)Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen
vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der
Gewährleistungsfrist.
c)Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden
sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch
den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter
Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein
Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
d)Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mangelhaftung befreit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in
Verzug ist, hat der Besteller nach vorheriger Verständigung des Lieferers das Recht, den Mangel
selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu
verlangen.
e) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt
der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des
Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und
Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die
Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der
Besteller die Kosten.
f)Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft
mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den
Liefergegenstand. Die Frist für die Mangelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der
durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
g)Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des
Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die
daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
h)Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht
an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
VIII Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden
Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsmäßig verwendet
werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelung der
Abschnitte VII und IX entsprechend.
IX Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers
a) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor
Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der
Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger
Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein
berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, ist dies nicht der Fall, so kann der
Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
b)Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor, und gewährt der
Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen
Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die
Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
c)Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers
ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
d)Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene
Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung nicht einhält.
e)Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des
Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden
irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
entstanden sind.
X Recht des Lieferers auf Rücktritt (Widerrufsbelehrung)
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen,
sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf
den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den FaII nachträglich sich herausstellender
Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich
nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der
Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des
Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem
Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
Waren, die nach Vorgaben (Kundenspezifikationen) angefertigt werden und eindeutig auf die
Bedürfnisse des Bestellers (Kunden) zugeschnitten sind, sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht
ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss
des Widerrufsrechts nicht berührt.
XI Gerichtsstand
a)Erfüllungsort ist Swisttal.
b)Ausschließlicher Gerichtsstand und zwar auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist,
wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nach unserer Wahl das Amtsgericht Rheinbach oder das
Landgericht Bonn.
XII Preise
gelten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und sind freibleibend. Sie verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
XIII Legierungszuschläge und Zuschläge für Rohstoffe
Legierungszuschläge berechnen wir bei HSS - Schneidwerkzeugen, Teilen aus V2A, V4A sowie
Messing und Kupfer zu den gültigen Tagespreisen. Teuerungszuschläge infolge von erheblichen
Marktpreisänderungen der Zulieferer berechnen wir auf unsere Güter.
Stand Rev. 2010/1

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